Asylverfahren & Entscheidung

 

Wichtiger Hinweis: Die Ausländerbehörde und das Bürgermeisteramt Schorndorf haben keinen Einfluss auf die Dauer oder den Ausgang des Entscheidungsverfahrens und können deshalb auch keine Anfragen diesbezüglich beantworten!

Nach der Einreise müssen sich die Schutzsuchenden unverzüglich als Asylsuchende melden. Die Meldung als Asylsuchender kann bei jeder Polizeidienststelle oder Ausländerbehörde erfolgen. Sie kann aber auch direkt bei einer Aufnahmeeinrichtung erfolgen.
Die Meldung als Asylsuchender ist nicht mit der Stellung eines Asylantrages zu verwechseln. Der Asylantrag muss anschließend beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge persönlich gestellt werden. Erst wenn dies erfolgt ist, gilt der Asylantrag als förmlich gestellt.
Dann findet das Dublin-Verfahren vor der eigentlichen Prüfung des Asylantrages statt und stellt fest, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Die folgende Anhörung ist Grundlage für die Entscheidung im Asylverfahren. Ausschlaggebend ist dabei immer das Einzelschicksal. Deswegen erhalten Antragstellende ausreichend Zeit, ihre persönlichen Fluchtgründe zu schildern.
Auf Basis der persönlichen Anhörung und der eingehenden Überprüfung von Dokumenten und Beweismitteln entscheidet das Bundesamt über den Asylantrag. Die Entscheidung wird anschließend schriftlich per Post mitgeteilt.
» Ablauf des Asylverfahrens im Überblick
Ablauf1
» Persönliche Anhörung & Nichtwahrnehmung des Termins

Die persönliche Anhörung ist für die Antragstellenden der wichtigste Termin innerhalb ihres Asylverfahrens. Beim Bundesamt sind sogenannte Entscheider für die Durchführung der Anhörung zuständig. Sie laden die Antragstellenden zu diesem Termin, an dem auch eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher anwesend ist.

Diesen Termin müssen die Antragstellenden unbedingt wahrnehmen oder rechtzeitig schriftlich mitteilen, warum ihnen das Erscheinen (zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen) nicht möglich ist.

Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Das Ziel der Anhörungen ist es, die individuellen Fluchtgründe zu erfahren, tiefere Erkenntnisse zu erhalten sowie Widersprüche aufzuklären. Dabei sind die Entscheiderinnen und Entscheider mit den Verhältnissen in den Herkunftsstaaten der Antragstellenden vertraut.

Wie lange eine Anhörung dauert, hängt stark vom Verfolgungsschicksal und von den Antragstellenden selbst ab. Während der Anhörung erhalten die Antragstellenden ausreichend Zeit, um ihre jeweiligen Fluchtgründe zu schildern. Sie stellen ihren Lebenslauf und ihre Lebensumstände dar, schildern den Reiseweg und ihr eigenes Verfolgungsschicksal. Außerdem äußern sie ihre Einschätzung der Umstände, die sie bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland erwarten. Bei alldem sind sie verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Beweismittel vorzulegen, sofern sie diese beschaffen können. Das können Fotos sein, Schriftstücke von der Polizei oder anderen Behörden, gegebenenfalls auch ärztliche Atteste.

Die Schilderungen werden übersetzt und protokolliert und im Anschluss an die Anhörung für die Antragstellenden rückübersetzt. Sie bekommen so Gelegenheit, das Gesagte zu ergänzen oder zu korrigieren. Schließlich wird ihnen das Protokoll zur Genehmigung durch die Unterschrift vorgelegt. Wenn Verständigungsprobleme oder gesundheitliche Gründe bei der Anhörung vorliegen oder auftreten, wird der Termin verschoben.


Wichtiger Hinweis:

  • ⚠ Bei Personen, die einen Termin beim BAMF zur Asylantragstellung haben und diesen Termin nicht wahrnehmen, kann über den Antrag „nach Aktenlage“ entschieden werden. Das bedeutet, dass es keinen zweiten Termin mehr geben wird, sondern über die Zuerkennung/Ablehnung anhand der vorliegenden Papiere entschieden wird.
  • ⚠ Begleitungen, die ihre Schützlinge nach Heidelberg fahren, müssen sich bis spätestens einen Tag vor Anreise beim Transfermanagement anmelden. Dies können sie tun, indem sie eine E-Mail an transfermanagement-PHV@rpk.bwl.de senden.
    Sie benötigen die folgenden Angaben: Ihr Name und Vorname, Name des Asylbewerbers, bei Anreise mit dem privaten PKW wird das Kfz-Kennzeichen gewünscht. Die Fahrtkosten zur Patrick-Henry-Village in Heidelberg werden grundsätzlich nicht übernommen. Weitere Infos hierzu gibt es beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis, ☎ 07151 501-1669, 📨D.Jensen@rems-murr-kreis.de.
» Entscheidung über Anträge

Auf Basis der persönlichen Anhörung und der eingehenden Überprüfung von Dokumenten und Beweismitteln entscheidet das Bundesamt über den Asylantrag. Dabei gilt das Einzelschicksal als maßgeblich. Die Entscheidung wird schriftlich begründet und gegebenenfalls mit einer Rechtsbehelfsbelehrung sowie einer Übersetzung des Tenors der Entscheidung den Beteiligten, den Antragstellenden oder Verfahrensbevollmächtigten sowie den zuständigen Ausländerbehörden zugestellt.

Bei Bedarf sind vor der Entscheidung weitere Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich. Dafür stehen viele Recherchemöglichkeiten zur Verfügung wie z. B. individuelle Anfragen an das Auswärtige Amt, Sprach- und Textanalysen, physikalisch-technische Urkundenuntersuchungen sowie die Einholung medizinischer oder sonstiger Gutachten.

Bei jedem Asylantrag prüft das Bundesamt auf Grundlage des Asylgesetzes, ob eine der Schutzformen oder ein Abschiebungsverbot vorliegt. Liegt eine Schutzberechtigung vor, erhalten Antragstellende einen positiven Bescheid.

Nur wenn keine der Schutzformen infrage kommt, wird der Asylantrag abgelehnt. Als unzulässig wird ein Asylantrag erklärt, wenn ein anderer Mitgliedsstaat zuständig ist.

Keine Aufenthaltserlaubnis erhalten Personen, die aus bestimmten Gründen eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Das sind Personen, die

– ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben,
– eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen haben,
– sich an terroristischen Handlungen beteiligt oder diese unterstützt haben oder
– eine Gefahr für die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen

Wichtiger Hinweis:

  • ⚠ Wenn ein Asylantrag gestellt wurde, entscheidet nicht das BAMF, bei dem der Antrag gestellt wurde, über eine Zuerkennung/Ablehnung. Es ist daher nicht sinnvoll, sich bezüglich einer Entscheidung des Bescheides an das BAMF zu wenden. Überall in Baden Württemberg gibt es sogenannte „Entscheidungszentren“, die über die Asylanträge aufgrund der schriftlich festgehaltenen Angaben des Antragstellers bei Antragstellung entscheiden. Es ist nicht möglich, diese Entscheidungszentren zu kontaktieren.
» Sichere Herkunftsstaaten

Als sicheren Herkunftsstaat definiert das Gesetz Länder, von denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung bedeutet zum Beispiel, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Bevölkerung existieren und diese auch zugänglich gemacht und angewendet werden. Es gilt dann die sogenannte Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt.

Auch wenn Antragstellende aus einem sicheren Herkunftsland stammen, unterscheidet sich die persönliche Anhörung nicht von Anhörungen bei anderen Herkunftsländern. Auch die Schutzgewährung ist keinesfalls ausgeschlossen. Asylantragstellende aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten während der Anhörung die Möglichkeit, Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, die belegen, dass ihnen – abweichend von der Regelvermutung – im Herkunftsland dennoch Verfolgung droht.

Ist dieser Nachweis erfolgreich, können sie ihren Anspruch auf Asyl geltend machen. Reichen die neuen Erkenntnisse nicht zur Widerlegung der Regelvermutung aus, wird der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Bei diesen Ablehnungen sind die Rechtsbehelfsfristen verkürzt, was zur Verfahrensbeschleunigung führt. Dies wirkt sich auch beschleunigend auf die Klageverfahren bei den Verwaltungsgerichten aus.

In Deutschland gelten derzeit (Stand August 2016) folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten:

 

  • die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
  • Albanien
  • Bosnien und Herzegowina
  • Ghana
  • Kosovo
  • Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
  • Montenegro
  • Senegal
  • Serbien
» Ausreisepflicht & Abschiebung

Wenn das Asylverfahren definitiv negativ beendet ist, also die Entscheidung unanfechtbar geworden ist, werden Flüchtlinge ausreisepflichtig und müssen die Bundesrepublik Deutschland innerhalb kurzer Zeit verlassen. Zusammen mit der negativen Asylentscheidung des Bundesamtes erhält man eine Ausreiseaufforderung verbunden mit einer Abschiebungsandrohung. Dieses war die Aufforderung, Deutschland zu verlassen, verbunden mit einer Androhung, abzuschieben, falls Deutschland nicht freiwillig verlassen wird.

Ihre Aufenthaltsgestattung, die für das Asylverfahren galt, erlischt und sie müssen die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung bei der Ausländerbehörde abgeben.

Ansprechpartner bei Fragen zur Ausreisepflicht & Abschiebung ist die Schorndorfer Ausländerbehörde.

Weitere Informationen

Ansprechpartner

  • Ausländerbehörde Schorndorf
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