Finanzen & Versicherung

Während in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg die Verpflegung, Kleidung und sonstiger notwendiger persönlicher Bedarf als Sachleistung gestellt wird, gibt es in den anschließenden Unterkünften im Rems-Murr-Kreis Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Mit dem Geld muss, bis auf die Unterkunft, der gesamte Bedarf selbstständig gedeckt werde.

Die Zuständigkeiten für die Auszahlung der Geldleistungen sind abhängig vom Status der Personen:

  • Für die Auszahlung der Geldleistungen für Asylbewerber und Geduldete in Schorndorf ist das Landratsamt Rems-Murr zuständig.
  • Mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis werden die Menschen dann bei Arbeitslosigkeit ohne eigenes Einkommen zu Kunden des Jobcenters mit allen Rechten und Pflichten.
    Sie erhalten dann keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom Landratsamt

Wichtiger Hinweis:

Sonstiges Einkommen, zusätzlich zu den oben genannten Leistungen (z.B. aus Erwerbstätigkeit) ist der zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen!

Flüchtlinge haben das Recht, ein Basisgirokonto bei der Bank zu beantragen. Dieses ist wichtig für die Integration, denn ohne ein Bankkonto ist der Zugang zu Arbeit und einer eigenen Wohnung schwierig.

 

Finanzen
» Ansprechpartner für Geldleistungen
Ansprechpartner
Bei Asylbewerbern (Gestattung) und Geduldeten:

  • Landratsamt Rems-Murr-Kreis
    📨 sozialehilfen@rems-murr-kreis.de
    ☎ 0162 1387082

    oder Zentrale ☎ 07151 501-0🕚 Öffnungszeiten

    Montag – Freitag
    Donnerstag
    08.30 – 12.00 Uhr
    13.30 – 18.00 Uhr
Bei Arbeitslosigkeit in Verbindung mit einer Aufenthaltserlaubnis:

  • Jobcenter Schorndorf
    🏠 Karlstraße 15
    ☎ 07181 4004 772🕚 Öffnungszeiten

    Montag – Freitag
    Donnerstag
    08.00 – 12.00 Uhr
    14.00 – 18.00 Uhr


 

 

» Bankkonto

Jeder in Deutschland hat das Recht darauf, ein Basiskonto, auch Jedermanns-Konto genannt, zu eröffnen. Dieses Recht erhalten auch Flüchtlinge (bei Minderjährigen muss ein Erziehungsberechtigter oder der Vormund als gesetzliche Vertreter zustimmen). Das Konto funktioniert wie ein übliches Girokonto: Es ermöglicht den bargeldlosen Zahlungsverkehr, aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen.

Jedes Kreditinstitut, das Zahlungskonten anbietet, muss auch Basiskonten zur Verfügung stellen. Mit dem ausgefüllten Antragsformular (Link siehe unten), das Sie auch beim jeweiligen Kreditinstitut bekommen, können Sie das Basiskonto beantragen. Die Bank muss den Eingang des Antrags bestätigen.
Zur Eröffnung eines Kontos verlangen die Banken ein Legitimationspapier, also z.B. Aufenthaltserlaubnis, Duldung, usw.. Der künftige Kontoinhaber muss sich ausweisen können und ortsansässig gemeldet sein. Die Meldeadresse kann auch eine Gemeinschaftsunterkunft sein. Eine Adressänderung muss der Bank mitgeteilt werden.
Der Kunde erhält in der Regel kein Recht, Schulden zu machen – also keinen Überziehungsrahmen. Wie für jedes andere Girokonto können auch für das Basiskonto Kontoführungsgebühren und einmalige Einrichtungsgebühren anfallen. Diese Gebühren sollten aber marktüblich sein und dürfen nicht mehr kosten, als vergleichbare Girokonten.

Der Antrag kann aus gesetzlich geregelten Gründen abgelehnt werden, zum Beispiel wenn man sich der Bank gegenüber strafbar gemacht hat.

 

Tipp:

  • 💡 Drucken Sie das Antragsformular für das Basiskonto schon vorab aus und füllen Sie es gemeinsam mit einem Helfer aus

Antragsformular:

Weitere Informationen:

» Rundfunkbeitrag

Asylbewerber und Geduldete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, steht eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag zu. Die Adressen von entsprechenden Unterkünften sollten im System gesperrt sein. Erhalten diese dennoch ein Anschreiben des Beitragsservice, sollte zeitnah reagiert und der Beitragsservice über den aktuellen Status informiert werden. Nur so lässt sich verhindern, dass die angeschriebenen Personen in der Folge zum Rundfunkbeitrag angemeldet werden und eine Zahlungsaufforderung erhalten. Am schnellsten geht dies über die Kontaktformulare auf rundfunkbeitrag.de sowie die Hotline des Beitragsservice.

Auch Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis können die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen, wenn Sie z. B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder BAföG erhalten und einen entsprechenden Nachweis vorlegen können.

Wichtiger Hinweis:

  • ⚠ Nur dann, wenn man befreit ist, muss man keinen Rundfunkbeitrag zahlen! 

Tipp:

  • 💡Versenden Sie den Antrag per Einschreiben. Als Beitragszahler tragen Sie die Beweislast für den Zugang beim Beitragsservice. Bewahren Sie den Einlieferungsbeleg/Rückschein der Post auf.

Mehrsprachige Ausfüllhilfen des Antrags

  • Englisch*
  • Arabisch*
    * ⚠ Achtung: Diese Dokumente sind nur Ausfüllhilfe. Bitte das original Online-Formular in deutscher Sprache ausfüllen! Beim selbständigen Ausfüllen kann es zu Fehlern kommen. Das kann unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen!
» Einen Vertrag widerrufen

Verträge können in bestimmten Fällen einseitig und ohne Angabe von Gründen durch den Widerruf wieder aufgelöst werden. Meistens ist dies bei Geschäften möglich, bei denen Sie überraschend oder übereilt einem Vertrag zugestimmt haben oder keine Möglichkeit hatten, das Produkt vorher zu prüfen.

Weitere Informationen

 

» Elterngeld

Bezugsberechtigt für Elterngeld ist jede/-r (Mann oder Frau), der ein Kind bis zum vollendeten 12. Lebensmonat und einen gültigen Aufenthaltstitel bzw. die Aussicht darauf hat und das Kind selbst betreut. Der Mindestanspruch beträgt 300 €/ Monat.
Anträge und Beratung dazu gibt es bei es bei Frau Daunderer im Künkelin-Rathaus. Am besten nach telefonischer oder Mail-Anmeldung.

Weitere Informationen

Ansprechpartner

» Schorndorfer Familienpass
Versicherung & Steuer
» Privathaftpflichtversicherung

Die Privathaftpflichtversicherung ist keine Pflicht-, sondern eine freiwillige Versicherung. Deswegen besteht auch bei Asylbewerbern keine generelle Haftpflichtversicherung durch Träger.

Außnahme:

Weitere Informationen:

 

» Sozialversicherung

Asylbewerber und Geduldete sind nicht grundsätzlich sozialversichert. Mit der Anmeldung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung werden die Flüchtlinge jedoch, unabhängig vom Status, automatisch sozialversichert, das heißt, sie werden Mitglied in der Arbeitslosen-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung. Mit Anmeldung der Beschäftigung bei der Krankenkasse erhalten die Flüchtlinge eine Sozialversicherungsnummer und eine Mitgliedsbescheinigung für den Arbeitgeber.
Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis, die bei Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, werden durch das Jobcenter kranken- und pflegeversichert. Ein Unfallversicherungsschutz besteht nur im Rahmen der Meldepflicht, wenn z.B. das Jobcenter oder andere Stellen (z.B. zur ärztlichen Untersuchung oder zur Vorstellung beim Arbeitgeber) aufgesucht werden

 

Ansprechpartner:

Bei Anmeldung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung:

  • Der jeweilige Arbeitgeber bzw. die gewählte Krankenkasse

Bei Arbeitslosigkeit in Verbindung mit einer Aufenthaltserlaubnis:

  • Jobcenter Schorndorf
    🏠 Karlstraße 15
    07181 4004 772
    🕚 Öffnungszeiten

    Montag – Mittwoch
    Donnerstag
    Freitag
    08.00 – 12.00 Uhr
    08.00 – 12.00 und 14.00 – 18.00 Uhr
    08.00 – 12.00 Uhr
» Steueridentifikationsnummer

Sobald ein Flüchtling in Schorndorf gemeldet ist, wird automatisch eine Steueridentifikationsnummer beantragt bzw. erstellt. Diese kann persönlich, unter Vorlage eines Ausweisdokuments während den Öffnungszeiten im Bürgerbüro des Künkelin-Rathauses abgeholt werden.

Ansprechpartner

  • BürgerService
    🏠 Urbanstraße 24 – im 1. Stock

    07181 – 602 6001
    🕚 Öffnungszeiten:

    Montag
    Dienstag
    Mittwoch
    Donnerstag
    Freitag
    08.00 – 14.00 Uhr
    08.00 – 18.00 Uhr
    07.00 – 13.00 Uhr
    08.00 – 18.00 Uhr
    08.00 – 12.00 Uhr